Patientenbeteiligung

Die Beteiligung von Patientinnen und Patienten ist gesetzlich verankert. Der Paragraf § 140 f Sozialgesetzbuch V regelt die Beteiligung von Patientinnen und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), in den Landesausschüssen, den Zulassungs- und den Berufungsausschüssen. Seit 2012 ist die Beteiligung der Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten ebenso für die gemeinsamen Landesgremien durch § 90a SGB V bestimmt.

§ 140f SGB V Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten

(1) Die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen sind in Fragen, die die Versorgung betreffen, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu beteiligen.

(2) Im Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 und in der Nationalen Präventionskonferenz erhalten die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen ein Mitberatungsrecht; die Organisationen benennen hierzu sachkundige Personen. Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. Die Zahl der sachkundigen Personen soll höchstens der Zahl der von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen entsandten Mitglieder in diesem Gremium entsprechen. Die sachkundigen Personen werden einvernehmlich von den in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen benannt. Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 56 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 116b Abs. 4, § 136 Abs. 2 Satz 2, §§ 137, 137a, 137b, 137c und 137f erhalten die Organisationen das Recht, Anträge zu stellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat über Anträge der Organisationen nach Satz 5 in der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums zu beraten. Wenn über einen Antrag nicht entschieden werden kann, soll in der Sitzung das Verfahren hinsichtlich der weiteren Beratung und Entscheidung festgelegt werden.

(3) Die auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen erhalten in

  1. den Landesausschüssen nach § 90 sowie den erweiterten Landesausschüssen nach § 116b Absatz 3,
  2. dem gemeinsamen Landesgremium nach § 90a,
  3. den Zulassungsausschüssen nach § 96 und den Berufungsausschüssen nach § 97, soweit Entscheidungen betroffen sind über
    a) die ausnahmeweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,
    b) die Befristung einer Zulassung nach § 19 Absatz 4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, 
    c) die Ermächtigung von Ärzten und Einrichtungen,
  4. den Zulassungsausschüssen nach § 96, soweit Entscheidungen betroffen sind über 
    a) die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a,
    b) die Ablehnung einer Nachbesetzung nach § 103 Absatz 4 Satz 9,

ein Mitberatungsrecht; die Organisationen benennen hierzu sachkundige Personen. Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. Die Zahl der sachkundigen Personen soll höchstens der Zahl der von den Krankenkassen entsandten Mitglieder in diesen Gremien entsprechen. Die sachkundigen Personen werden einvernehmlich von den in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen benannt.

(4) Bei einer Änderung, Neufassung oder Aufhebung der in § 21 Abs. 2, § 84 Abs. 7 Satz 6, § 112 Absatz 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Abs. 1a Satz 1 und Absatz 6, §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz 4a vorgesehenen Rahmenempfehlungen, Empfehlungen und Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 sowie bei der Bestimmung der Festbetragsgruppen nach § 36 Abs. 1 und der Festsetzung der Festbeträge nach § 36 Abs. 2 wirken die in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen beratend mit. Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. Wird ihrem schriftlichen Anliegen nicht gefolgt, sind ihnen auf Verlangen die Gründe dafür schriftlich mitzuteilen.

(5) Die sachkundigen Personen erhalten Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz oder nach den Vorschriften des Landes über Reisekostenvergütung, Ersatz des Verdienstausfalls in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 des Vierten Buches sowie einen Pauschbetrag für Zeitaufwand in Höhe eines Fünfzigstels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches) für jeden Kalendertag einer Sitzung. Der Anspruch richtet sich gegen die Gremien, in denen sie als sachkundige Personen mitberatend tätig sind.

(6) Die in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen sowie die sachkundigen Personen werden bei der Durchführung ihres Mitberatungsrechts nach Absatz 2 vom Gemeinsamen Bundesausschuss durch geeignete Maßnahmen organisatorisch und inhaltlich unterstützt. Hierzu kann der Gemeinsame Bundesausschuss eine Stabstelle Patientenbeteiligung einrichten. Die Unterstützung erfolgt insbesondere durch Organisation von Fortbildung und Schulungen, Aufbereitung von Sitzungsunterlagen, koordinatorische Leitung des Benennungsverfahrens auf Bundesebene und bei der Ausübung des in Absatz 2 Satz 4 genannten Antragsrechts.

(7) Die in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen sowie die sachkundigen Personen werden bei der Durchführung ihres Mitberatungsrechts nach Absatz 3 von den Landesausschüssen nach § 90 unterstützt. Die Unterstützung erstreckt sich insbesondere auf die Übernahme von Reisekosten, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall entsprechend Absatz 5 für jährlich bis zu sechs Koordinierungs- und Abstimmungstreffen, auf Fortbildungen und Schulungen der sachkundigen Personen sowie auf die Durchführung des Benennungsverfahrens nach Absatz 3 Satz 4.

 

Zu den insgesamt vier maßgeblichen Organisationen „zur Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen“ sind folgende vom Gesetzgeber anerkannt.

 

Diese Organisationen benennen einvernehmlich „sachkundige Personen“, also Patientinnen und Patienten, für die Gremien auf Bundes- und Landesebene. Die Zahl der sachkundigen Personen soll dabei höchstens der Zahl der von den Krankenkassen entsandten Mitglieder in den Gremien entsprechen. 

Die Patientenbeteiligungsverordnung beschreibt die Anforderungen an die maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene:

  1. Nach ihrer Satzung fördern sie ideell und nicht nur vorübergehend die Belange von Patientinnen und Patienten oder der Selbsthilfe,
  2. entsprechen in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen,
  3. sind gemäß ihrem Mitgliederkreis dazu berufen, die Interessen von Patientinnen und Patienten oder der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene zu vertreten,
  4. bestehen zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre und sind in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 bundesweit tätig gewesen,
  5. bieten die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung; dabei sind Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis und die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen,
  6. sie können durch Offenlegung ihrer Finanzierung nachweisen, dass sie neutral und unabhängig arbeiten und
  7. gemeinnützige Zwecke verfolgen.

An der Patientenvertretung interessierte Personen müssen Mitglied in einer der vier maßgeblichen Organisationen sein. Sie müssen für die einzelnen Gremien benannt werden, um in diesen aktiv werden zu können.

Die anerkannten Organisationen haben auf Bundes- und Landesebene Koordinierungsausschüsse eingerichtet, die für die Benennungsverfahren zuständig sind und noch weitere Aufgaben im Rahmen der Patientenbeteiligung haben. Demnach beraten die anerkannten Organisationen über die Benennung, die einvernehmlich erfolgen soll. Mindestens die Hälfte der Personen, die sodann in den Gremien mitberaten, sollen selbst Betroffene der jeweiligen Erkrankung sein.

Die Patientenvertreterinnen und -vertreter müssen unabhängig von Wirtschaftsunternehmen des Gesundheitswesens sowie von Leistungsträger des Gemeinsamen Bundesausschuss sein. Zudem bringen sie die Erfahrungen von Patienten in die Gremien ein und haben die entsprechende Kompetenz und Sachkunde. Damit ist gemeint, dass sie die Interessen aufgrund ihrer gebündelten Erfahrung von Patientinnen und Patienten in den Beratungs- und Entscheidungsprozessen für die Themenfelder, für die sie benannt sind, vertreten. Dabei sind ihr Handeln und ihre Äußerungen an den Zielen der Patientenvertretung ausgerichtet.

Landesgremien

In den Bundesländern werden die Interessen durch Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter direkt in den Gremien vertreten, die für die Versorgungsstrukturen vor Ort entscheidungsbefugt sind. Das betrifft zum Beispiel die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in einer bestimmten Region. Mitberaten wird in folgenden Gremien:
 

Zulassungsausschüsse

Bei den Zulassungsausschüssen stellen Haus- oder Fachärztinnen/ -ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten einen Antrag, um sich mit einer eigenen Praxis niederzulassen. Auch Krankenhausärztinnen und -ärzte stellen einen Antrag, wenn sie Patientinnen und Patienten ambulant versorgen möchten. Der Zulassungsausschuss berät und entscheidet über die Anträge.

Landesausschüsse

Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen bilden für jedes Bundesland einen Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen und einen Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen. Grundlegende Aufgaben der Landesausschüsse sind die Beratung und Entscheidung über den Bedarfsplan des Bundeslandes. Der Bedarfsplan dient der Sicherstellung der ambulanten Versorgung und soll eine flächendeckende, wohnortnahe vertragsärztliche Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Er wird einvernehmlich zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen aufgestellt. Kommt es zu keinem Einvernehmen, kann jeder der Beteiligten den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen anrufen. Die Landesausschüsse bestehen aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, Vertretern der Ärzte und Vertretern der Krankenkassen. Die anerkannten Organisationen der Patientenvertretung sind dabei mitberatend hinzuzuziehen.

Erweiterter Landesausschuss

Der Erweiterte Landesausschuss entscheidet darüber, wer im jeweiligen Bundesland Aufgaben in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung wahrnehmen darf. Diese beinhaltet die Diagnostik und Behandlung schwer therapierbarer Krankheiten und setzt eine besondere Qualifikation, disziplinübergreifende Zusammenarbeit oder spezielle Ausstattung voraus.

Der Erweiterte Landesausschuss setzt sich zusammen aus jeweils neun Vertreterinnen bzw. Vertretern der Ärzteschaft, der Krankenkassen und der Krankenhäuser sowie einer unparteiischen Person im Vorsitz und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Auch hier sind Vertreterinnen und Vertreter von Patientenorganisationen beratend hinzuziehen.

Gemeinsames Landesgremium

Das Gemeinsame Landesgremium gibt Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen ab, also über die Erbringung einer medizinischen Leistung ungeachtet des Ortes der Leistungserbringung (stationär, teilstationär, ambulant). Damit nimmt das Gremium politisch Einfluss auf die Versorgungssituation. Es setzt sich aus Vertretern des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weiteren Beteiligten wie die Vertretungen der Patientenorganisationen zusammen. Die Beschlüsse dieses Gremiums sind für die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen sowie deren Träger nicht verbindlich und haben lediglich Empfehlungscharakter.